Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von bodensee4you

Mit der Anmeldung als Mitglied bei bodensee4you akzeptieren Sie (nachstehend "Mitglied" genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von bodensee4you (nachstehend "AGB" genannt). bodensee4you betreibt unter den Domains bodensee4you.com, bodensee4you.de, bodensee4you.ch, bodensee4you.at die Websites bodensee4you mit ihren Diensten. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und bodensee4you, unabhängig davon, auf welcher der bodensee4you-Websites sich das Mitglied registriert oder einloggt.  

1. Gegenstand
1.1. Die bodensee4you-Websites bieten registrierten Mitgliedern zwei Nutzungsvarianten an:
1.1.1 ein offenes unentgeltliches Informations- und Kontaktforum. Die Mitgliedschaft im unentgeltlichen Bereich wird im Folgenden "Mitglied" genannt.
1.1.2 ein geschlossenes entgeltliches Kommunikationsforum im 4you Bereich zur Vermittlung von persönlichen nicht gewerblichen Informations- und Businesskontakten. Dieses Forum ist zurzeit noch nicht aufgeschaltet und wird in diesen AGB nicht speziell abgehandelt.
1.2. Jegliche Nutzung der auf den bodensee4you-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von bodensee4you bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch bodensee4you.
1.3. bodensee4you stellt die vom Mitglied bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Mitgliedern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstossen. bodensee4you ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den bodensee4you-Websites zu entfernen.
1.4. Das Mitglied erkennt an, dass eine 100 %-Verfügbarkeit der bodensee4you-Websites technisch nicht zu realisieren ist. bodensee4you bemüht sich jedoch, die bodensee4you-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von bodensee4you stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den bodensee4you-Websites führen.
1.5. bodensee4you bietet dem Mitglied lediglich eine Plattform an, um Eintragungen und Änderungen von Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, oder im 4you Bereich eine generelle Kontaktaufnahme der Mitglieder untereinander zu ermöglichen. bodensee4you beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Mitglieder untereinander. Sofern die Mitglieder untereinander über die bodensee4you-Websites Verträge schliessen, ist bodensee4you hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Mitglieder sind für die Abwicklung und die Erfüllung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. bodensee4you haftet in keiner Weise für irgendwelche zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge.  

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1. Das Mitglied hat sich vor der Erstellung von Einträgen auf den bodensee4you-Websites zu registrieren.
2.2. Das Mitglied sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Das Mitglied ist verpflichtet, bodensee4you Änderungen seiner Mitglieddaten unverzüglich anzuzeigen. Das Mitglied darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
2.3. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied ein Benutzername und ein Passwort welches geheim zu halten ist. bodensee4you hat selbst keinen zugriff auf das Passwort kann dieses auch nicht an Dritte weitergeben und wird das Mitglied zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.4. Die Mitgliedschaft ist Personenbezogen und daher nicht übertragbar. Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Mitgliedprofil anlegen.
2.5. bodensee4you kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei bodensee4you angemeldetes Mitglied tatsächlich diejenige Person darstellt, die das Mitglied vorgibt zu sein. bodensee4you leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitglieds. Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen. 

3. Pflichten der Mitglied
3.1. Das Mitglied ist verpflichtet,
3.1.1. ausschliesslich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Mitgliedern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
3.1.2. nur Fotos seiner Person an die bodensee4you-Websites zu übermitteln, die Aktuell sind und das Mitglied klar und deutlich erkennen lassen. Das Mitglied stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den bodensee4you-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen ist nicht gestattet.
3.1.3. bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den bodensee4you-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten.
Es ist dem Mitglied insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Mitglied, bodensee4you-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
  • pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstossende Inhalte zu verwenden oder por­nografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstossende Produkte zu bewerben, anzu­bieten oder zu vertreiben,
  • andere Mitglied unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen, gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschliesslich progressiver Kun­denwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).
  • Versendung von Kettenbriefen,
  • Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Mitglied gleichzeitig, oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation.

3.2. Folgende Handlungen sind dem Mitglied untersagt:

  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der bodensee4you-Websites. Der Mitglied darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den bodensee4you-Websites angebotenen Dienste von bodensee4you zur Verfügung gestellt werden,
  • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemässe Nutzung der Dienste der bodensee4you-Websites erforderlich ist.
  • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der bodensee4you-Websites oder von anderen Mitgliedern.
  • Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der bodensee4you-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermässig zu belasten.    

4. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
4.1. Die Mitgliedschaft bei bodensee4you kann ohne Angabe von Gründen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschliessend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann über Kontakt auf bodensee4you vorgenommen werden, oder per Telefax oder Brief an bodensee4you. Bei der Kündigung sind der Mitgliedname und die auf der bodensee4you-Websites dazugehörende registrierte E-Mail-Adresse anzugeben.
4.2. bodensee4you kann den Vertrag nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen kündigen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für bodensee4you unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von bodensee4you und des Mitglieds nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch das Mitglied,
  • Verstoss des Mitglieds gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Punkt 2. und 3. dieser AGB,
  • Der Mitglied wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden, oder
  • Das Mitglied schädigt eines oder mehrere andere Mitglieder.

4.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Punkt 4.2. kann bodensee4you unabhängig von einer Kündigung nach Punkt 4.2. auch die folgenden Sanktionen gegen das Mitglied verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die das Mitglied eingestellt hat,
  • Sperrung des Zugangs zu den Diensten der bodensee4you-Websites.

4.4. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Mitglieds auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

  • bodensee4you kündigt den Vertrag gemäss Punkt 4.2. aus wichtigem Grund,
  • bodensee4you sperrt den Zugang des Mitglieds gemäss Punkt 4.3, oder
  • Das Mitglied kündigt den Vertrag;

der Anspruch des Mitglieds auf Rückzahlung bereits im Vor­aus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn das Mitglied aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von bodensee4you stammt.   

5. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Mitglied
5.1. bodensee4you übernimmt keine Verantwortung für die von den Mitgliedern der bodensee4you-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. bodensee4you gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
5.2. Soweit das Mitglied eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der bodensee4you-Websites (einschliesslich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese direkt über Kontakt auf bodensee4you melden.  

6. Haftung von bodensee4you
6.1 Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen bodensee4you (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt
6.2 Das Mitglied stellt bodensee4you von sämtlichen Ansprüchen einschliesslich Schadensersatzan­sprüchen frei, die andere Mitgliedern oder sonstigen Dritte gegen bodensee4you wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mitglied auf die bodensee4you-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Das Mitglied stellt bodensee4you ferner von sämtlichen Ansprüchen einschliesslich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen bodensee4you wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der bodensee4you-Websites durch das Mitglied geltend machen. Das Mitglied übernimmt alle bodensee4you aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschliesslich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von bodensee4you bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Mitglieds gelten nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsver­letzung nicht zu vertreten hat.
6.3 Werden durch die Inhalte des Mitglieds Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied bodensee4you nach Wahl von bodensee4you auf eigene Kosten des Mitglieds das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der bodensee4you-Websites durch das Mitglied Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch bodensee4you sofort einstellen.  

7. Allgemeine Bedingungen für Gewinnspiele und Verlosungen
Mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel/Verlosung, das bodensee4you veranstaltet, erkennt der Teilnehmer ausdrücklich und verbindlich die folgenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen an:
7.1. Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen Personen. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter von Kooperationspartnern des jeweiligen Gewinnspiels/Verlosung und alle Personen, welche mit der Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels/Verlosung beschäftigt sind oder waren.
7.2. Für die Gewinnauslosung werden nur Teilnehmer berücksichtigt, welche die Fragen des Gewinnspiels/Verlosung vollständig beantwortet und sich mit allen erforderlichen Angaben im jeweiligen Formular registriert haben. Unter allen Einsendungen entscheidet das Los nach dem Zufallsprinzip. Pro Teilnehmer ist immer nur ein Gewinn möglich. Die Auslosung der Gewinner erfolgt unter Ausschluss des Rechtsweges. Eine Barauszahlung oder ein Umtausch des jeweiligen Gewinns ist ausgeschlossen.
7.3. Die Gewinner werden von bodensee4you in elektronischer Form (E-Mail)schriftlich benachrichtigt und erklären sich ausdrücklich damit einverstanden auf bodensee4you namentlich erwähnt zu werden. Sollte ein Gewinner nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Benachrichtigung gegenüber bodensee4you den Gewinn in Textform (E-Mail) bestätigen, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird ein Ersatzgewinner ausgelost. Der Gewinner wird in der Gewinnbenachrichtigung nochmals ausdrücklich auf dieses Erfordernis hingewiesen. Für die Richtigkeit der angegebenen Adresse ist der Teilnehmer verantwortlich.
7.4. Der Teilnehmer stimmt ausdrücklich zu, dass bodensee4you die zur Teilnahme an Gewinnspielen/Verlosungen von bodensee4you bekannt gegebenen personenbezogenen Daten elektronisch auch zu Zwecken der eigenen Marktforschung und für den Versand des eigenen Newsletters erheben, speichern und verarbeiten darf. Der Newsletter kann jederzeit über den im Newsletter angegebenen Link abbestellt werden. Die personenbezogenen Daten der Teilnehmer können auch zum Zwecke der Gewinnabwicklung an den jeweiligen Kooperationspartner übermittelt werden. Ansonsten garantiert bodensee4you ausdrücklich keine Daten an nicht am Gewinnspiel/Verlosung beteiligte Dritte weiterzugeben. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Datenschutzbestimmung unter Punkt 8 verwiesen.
7.5. bodensee4you behält sich vor, das Gewinnspiel jederzeit abzubrechen oder zu beenden. Dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt oder falls das Gewinnspiel aus anderen organisatorischen, technischen oder rechtlichen Gründen nicht durchgeführt bzw. fortgesetzt werden kann. Den Teilnehmern stehen in einem solchen Fall keine Ansprüche gegen bodensee4you zu.
Über Gewinnspiele und Verlosungen wird keine, über die Benachrichtigung der Gewinner hinausgehende, Korrespondenz geführt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

8. Datenschutz

bodensee4you ist sich bewusst, dass dem Mitglied ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die das Mitglied an bodensee4you übermittelt, äusserst wichtig ist. bodensee4you beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. Personenbezogene Daten werden daher auf bodensee4you nur im technisch notwendigen Umfang und im Rahmen der Registrierung erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Mit der Registrierung zur Nutzung der Dienstleistungen stimmt der Benutzer jedoch dem Gebrauch seiner persönlichen Angaben zu Marketingzwecken durch bodensee4you zu. Die Daten können hauptsächlich für Ankündigungen von Events, Wettbewerben und Umfragen sowie Informationen über Dienstleistungen und Produkte von bodensee4you und ihrer Partner verwendet werden. Soweit diese Website Anzeigen schaltet nutzen die Anzeigen schaltenden Unternehmen möglicherweise Informationen (dies schliesst nicht Ihren Namen, Ihre Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer ein) zu Ihren Besuchen dieser und anderer Websites, damit Anzeigen zu Produkten und Diensten geschaltet werden können, die Sie interessieren.
bodensee4you wird die personenbezogenen Daten der Mitglieder nur für die Erfüllung der Zwecke dieser AGBs verwenden, das Datengeheimnis wahren und seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.  

9. Schlussbestimmungen
9.1. bodensee4you behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, wobei die Mitglieder über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigt werden.
9.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Mitglied alle Erklärungen über Kontakt an bodensee4you per E-Mail abgeben oder diese per Fax oder Brief an bodensee4you übermitteln. bodensee4you kann Erklärungen gegenüber dem Mitglied per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die das Mitglied als aktuelle Kontaktdaten in seinem Mitgliederprofil angegeben hat.
9.3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirk­samkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirt­schaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt ent­sprechend bei Vertragslücken.
9.4. Gerichtsstand ist der Sitz von bodensee4you. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Schweizer Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des  UN-Kaufrechts.

Tägerwilen, den  19.Februar 2013